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am 5. März

Nach der Wahl: Alles gut?

Rainer Gradl - Die Nationalratswahl hat zum Ausdruck gebracht, dass der/die WählerIn eine politische Veränderung wollte und offensichtlich auch eine andere Gangart in der Flüchtlingspolitik.

Frühlingsgrün
Es sprießt schon wieder kräftiges Grün aus der braunen Erde.

Nun fragt man sich, verändert sich gerade wirklich alles zum Positiven?

  • Wir stellen fest, dass derzeit Entscheidungen oft zu schnell getroffen werden. Der typisch österreichische Weg der Kompromisse bei Verhandlungen mit den Sozialpartnern, Ländern und Gemeinden, scheint Geschichte zu sein. Natürlich war der „alte“ Weg oft mühsam und langwierig, jedoch wurden die Entscheidungen breit unterstützt.
  • Aus meiner Sicht hat sich auch die Sprache in der Politik nicht gerade zum Positiven verändert. Es werden Botschaften über Facebook ausgerichtet und als Grenze das Strafrecht definiert. Wo sind die moralischen Werte geblieben?
  • In der Asylpolitik gibt es irritierende Entscheidungen. Erfolgreiche Unternehmen setzen auf Mitarbeiter aus verschiedenen Ländern und schaffen Arbeitsplätze für Asylberechtigte. Doch diesen sehr gut integrierten und arbeitsfreudigen Personen droht die Abschiebung, was in verschiedenen Branchen mit großem Arbeitskräftemangel problematisch ist. Ein Land, das sich einsperrt, bzw. ausgrenzt, wird auf lange Sicht keine Zukunft haben. Natürlich darf es keine unbegrenzte Zuwanderung geben, jedoch wird Europa und damit auch Österreich sich nur durch eine tolerante, weltoffene Politik weiterentwickeln.
  • Der Ruck nach rechts: Man hat das Gefühl, dass man nur mehr als leistungsfähiger Österreicher „dazu“ gehört und dass durch die ständige Angstmache diese „Elite“ sehr schnell bereit ist, auf die weniger Starken laut loszubrüllen. Es ist vielen Leuten nicht bewusst, wie viele Rechtsextreme an der Macht sind und was dies für Folgen haben kann. Wir müssen sehr achtsam sein und wir sollten aus unserer Geschichte lernen. In unserer Vergangenheit gab es diese Muster schon einmal und sie haben zu einer schrecklichen Katastrophe geführt.
  • Der Umweltschutz: Ich bin davon überzeugt (und erfolgreiche Unternehmen zeigen das auch), dass Österreich ein Vorreiter in Sachen Umweltschutz sein muss und man damit auch gut Geld verdienen kann. Die Landwirtschaft ist da ein gutes Beispiel. Nur durch Erzeugung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel kann ein beachtlicher Exportanteil erzielt werden. Durch eine Forcierung der Bio-Landwirtschaft wird unsere Innovationskraft erhalten und weiter ausgebaut. Es ist fraglich, ob diese Regierung dies auch so sieht.


Wenn man fünf Jahre in die falsche Richtung marschiert, wird es lange dauern, um die Fehler auszumerzen und wieder den richtigen Weg zu finden. Es braucht auch unsere, leider nun außerparlamentarische Opposition, um das Schlimmste zu verhindern.​

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