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am 19. Jänner

Legistisches Alteisen

Nicole Keplinger-Sitz - Wen es alles trifft.

Während die einen die beabsichtigte Entbürokratisierung bejubeln und sogenannten überflüssigen Gesetzen den Kampf angesagt haben, warnen die anderen vor überhasteten Schnellschüssen. Eine wesentliche Funktion von Gesetzen ist der Schutz von Schwächeren. Wird tatsächlich mit einem Federstrich das legistische Werk vor 2000 in Frage gestellt, so muss penibel darauf geachtet werden, dass dadurch nicht das Recht jener ausgehöhlt wird, die dem gesetzlichen Schutz am meisten bedürfen. So mögen manche Änderungen vielleicht auf den ersten Blick harmlos, ja sogar vernünftig erscheinen, dennoch sind es dann zum Beispiel Menschen mit Behinderung die unter den Auswirkungen zu leiden haben. So führt zB. ein gesetzlicher Verzicht auf eine barrierefreie Bauweise im öffentlichen Wohnbau oder bei Geschäftslokalen zwar zunächst zu Einsparungen bei den Baukosten. Tatsächlich trifft dies Menschen mit Beeinträchtigung.
Hinter der Verlockung eines Bürokratieabbaues, versteckt sich oft nichts anderes als ein Sparproramm auf Kosten der Schwächsten.​

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