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am 11. Juni

Adios Zusammenhalt!

Nicole Keplinger-Sitz - Die Schaffung scharfer Trennlinien zwischen den Bevölkerungsgruppen, scheint das politische Credo zu sein.

​Mutete die Umsetzung oder Ankündigung der politisch Verantwortlichen zunächst wie eine lose Aneinanderreihung von unterschiedlichen Maßnahmen an, so lässt sich nun tatsächlich eine handfeste Idee dahinter erkennen, welche die Gesellschaft in Österreich in ihren Grundfesten erschüttern wird. Die Diskussion um die Mindestsicherung und die Systemänderung in den Krankenkassen, die Abschaffung der Notstandshilfe und die Schaffung von Deutschklassen, das „Infragestellen“ der schulischen Integration für Kinder mit Beeinträchtigung... Die Schaffung scharfer Trennlinien zwischen den Bevölkerungsgruppen, scheint das politische Credo zu sein. Statt Energien in Projekte zu investieren, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, dass Leben aller Menschen in Österreich zu verbessern, überlegt man nur mehr fieberhaft, wo und wie diese magischen Trennlinien aufgebaut werden können.

Gerade der Umgang mit der Mindestsicherung zeigt, wie sehr sich so manche(r) vom gemeinschaftlichen Denken entfernt hat. Besonders betroffen sind durch diese Regelungen nämlich tatsächlich jene Menschen, die nicht in der Lage sind, einer Arbeit nach zu gehen. Jene Menschen, denen aus eigener Kraft keine Systemänderung möglich ist. Jene Menschen, die letztlich auf den Zusammenhalt angewiesen sind. Wenn dieser Zusammenhalt, wenn das Solidarprinzip in Frage gestellt wird, ja sogar über Bord geworfen wird (die christlichen Werte und der Humanismus gleich mit), dann ist Feuer am Dach. Wie sollen sich kranke Menschen, Menschen mit Beeinträchtigung, AlleinerzieherInnen und Kinder künftig versorgen, wenn ihnen das Notwendigste verweigert wird. Was passiert mit den vielen subsidiär Schutzberechtigten (sperriges Wort für Flüchtlinge 2.Klasse), die ebenfalls an Krankheit und Behinderung leiden? Ihnen wird künftig die Mindestsicherung gänzlich verweigert. Wo und wie sollen diese Menschen sich integrieren. Welchen Platz sollen oder können sie bei uns finden? Ein Leben lang in der Grundversorgung in einem Flüchtlingsheim? Ich erhoffe mir hier Antworten von den Regierenden, denn letztlich gelten auch für diese die Grundprinzipien unserer Verfassung, die Diskriminierungen verbieten.​

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