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am 5. Juli

Integration und Asyl in Katsdorf

Dagmar Engl - Ein Armutszeugnis im Gemeinderat

​Ein auf den ersten Blick kleiner Punkt unserer Tagesordnung des letzten Gemeinderates am 22. Juni führte zu einer sehr intensiven Diskussion und in der Folge zu einer für uns Grüne nicht nachvollziehbaren Entscheidung.

Der Punkt 2.c mit dem Titel „Flüchtlingsförderungsprogramm“ ließ auf konkrete Fördermaßnahmen und Integrationsmöglichkeiten für in Katsdorf lebende, geflüchtete Menschen hoffen. Dem war bei genauerer Betrachtung nicht so. Es wurde über die drastische Kürzung des Stundenlohnes bei Tätigkeiten für unsere Gemeinde diskutiert.

AsylwerberInnen haben die Möglichkeit, in der Gemeinde mitzuarbeiten und wurden bis dato mit einem Stundenlohn von € 5,- entlohnt. Pro Monat dürfen diese bis 110,- pro Monat dazuverdienen, ohne Abzüge der Grundsicherung in Kauf nehmen zu müssen. Genau diese Tatsache sah die ÖVP nun als Grund, den Stundenlohn eklatant zu kürzen. Ein erster Vorschlag von € 2,50 (Halbierung!) wurde mit dem Argument verteidigt, dass weniger Stundenlohn mehr geleistete Stunden und somit mehr Integration in unserem Ort gleich kämen, wenn man die erlaubte Grenze von 110,- berücksichtigen würde.

Aus mehreren Gründen haben wir Grüne dagegen argumentiert:

  • Der empfohlene Rahmen des Landes OÖ liegt zwischen € 3,- und 5,- pro Stunde, ein Großteil der Gemeinden in OÖ bezahlt 5,- oder sogar mehr.
  • Die 110,- gelten für eine Person. Sind Familienmitglieder mitzuversorgen, erhöht sich diese um 80,- pro versorgungspflichtigen Angehörigen. (In Katsdorf gibt es zum Beispiel Familienväter, die gern für die Gemeinde arbeiten und vier versorgungspflichte Angehörige haben – das erhöht die Verdienstobergrenze auf 430,-/86h pro Monat zu 5,-).
  • Sollte eine Person die Grenze erreichen, kann die Arbeit und somit die Integrationsmöglichkeit auch auf andere Personen ausgeweitet werden.
  • Auch ein Mehrverdienst ist selbstverständlich möglich. Nach Erreichen der Verdienstobergrenze erfolgt ein dementsprechender Abzug bei der Grundsicherung. Es gibt in OÖ AsylwerberInnen, die sich mittlerweile selbstversorgen!

Letztendlich wurde ein Stundenlohn von € 3,- beschlossen. Leider auch mit den Stimmen der SPÖ!

Wir Grüne haben dagegen gestimmt. Die dargelegten Argumente sind für uns aus obengenannten Gründen nicht nachvollziehbar.

Integration hat auch etwas mit Verantwortung und Respekt zu tun. Respekt gegenüber Menschen, die sich einbringen wollen, die anpacken wollen, die etwas von der empfangenen Hilfsbereitschaft zurückgeben wollen. Und es hat auch etwas mit Selbstwertgefühl und Anerkennung zu tun. Dieser Beschluss ist beschämend für eine Gemeinde wie Katsdorf, eine Gemeinde, die finanziell gut dasteht.

Wer übrigens die Integration fördern möchte und AsylwerberInnen eine Arbeit zb im Haushalt oder Garten ermöglichen möchte - das ist nun auch über den Dienstleistungsscheck machbar (bis zur Geringfügigkeitsgrenze)!

Weitere Informationen dazu gibt es hier:
http://www.ams.at/ooe/service-unternehmen/download-formulare​

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