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am 5. Juli

Politische Verantwortung und Transparenz

Dagmar Engl - Die absolute Mehrheit entscheidet über den Ausgang der Beschlüsse. Das ist ihr gutes Recht. Unser gutes Recht ist jedoch die bestmögliche Vorbereitung und die Einsicht in die Unterlagen.

​Jeder Gemeinderatssitzung ist eine Gemeindevorstandssitzung vorgelagert (10 Tage vorher). Die Einsicht in die Unterlagen bzw. die Versendung dieser per Mail fand zum ersten Mal nicht fristgerecht statt. Es gibt einerseits die gesetzliche Regelung vom Einsichtsrecht von 2 Werktagen vor der Sitzung, andererseits die gelebte und auch dieses Mal schriftlich angekündigte Praxis, dass die Unterlagen am Freitag vor der Sitzung (Dienstag) per Mail an die VorstandskollegInnen versendet werden. Dies gewährleistet die gewissenhafte Vorbereitung über das Wochenende (für uns großteils ehrenamtliche GemeinderätInnen und Berufstätige enorm wichtig).

Aus diesem Grund war die Grüne Fraktion gezwungen, bei fast allen Tagesordnungspunkten auf die Vorbereitung verzichten und bei der Sitzung mit einer Stimmenthaltung lt. Paragraph 54 Absatz 1a der gültigen Gemeindeordnung reagieren zu müssen.

Wichtige Beschlüsse wurden daher mit der Mehrheit der ÖVP, aber großteils ohne Diskussionsgrundlage der SPÖ und uns Grünen gefällt. Ein für uns untragbarer Zustand zum Nachteil einer gewissenhaften Gemeinderatsarbeit. Es steht für uns schon die Frage im Raum, warum uns der Einblick, die Möglichkeit einer konstruktiven Vorbereitung und Diskussionsgrundlage im Gremium genommen wird. Die Gründe, warum das so passiert ist, liegen für uns im Dunklen bzw. im Rahmen von Spekulationen.

Wir werden uns auch weiterhin auf die korrekte Durchführung berufen und die uns zustehenden Unterlagen verlangen, selbst wenn auf unsere Sachfragen und der Forderung gesetzlicher Regeln mit persönlichen Untergriffen, verbalen Entgleisungen und Versuchen eines Zurechtrückens der eigenen Fehlleistung geantwortet wird.

Wir Grüne sind angetreten, um sachorientiert, bestens vorbereitet und gewissenhaft Entscheidungen für Katsdorf zu treffen! Das muss auch bei einer absoluten Mehrheit möglich sein! Wir werden das auch weiterhin vehement einfordern.​

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