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am 16. Mai

Der Lack ist ab

Martin Renoldner - Warum es die Grünen noch braucht.

Hoffnung

Nach manchen schweren Fehlern, Dumm- und Gemeinheiten bei den Grünen intern und auf verschiedenen Ebenen  und den darauf folgenden Wahldebakeln stellt sich die Frage, wozu es die Grünen denn eigentlich noch braucht. Haben nicht andere Parteien deren Themen längst übernommen? Strahlt nicht Grün aus den Plakaten aller Parteien?

Schauen wir uns den grünen Lack am Antlitz des politischen Mitbewerbs genauer an:

  • Umwelt- und Luftverschmutzung, Klimaerwärmung sowie Energieverbrauch steigen wie eh und je. Extremwetterlagen häufen sich. 10% der Österreicher besitzen zwei Drittel des Vermögens. Die Wirtschaft boomt, Vermögen und Spitzenlöhne steigen, aber die Realeinkommen der wenig Verdienenden sinken. Reiche werden reicher, Arme ärmer. Die Gesundheitsversorgung wackelt zumindest am Land und für Menschen mit geringem Einkommen. Und wie gehen die politisch Verantwortlichen  in Österreich damit um? Hier nur ein paar Beispiele
  • Der Straßenverkehr wird  ungleich mehr gefördert als öffentlicher oder Radverkehr, siehe Westring oder zweigleisiger Ausbau der Summerauerbahn.
  • Nicht nur in Luftenberg werden Wohnblöcke in entlegene Ortsteile gestellt und damit  Familien gezwungen, mehrere Autos anzuschaffen.
  • Bienensterben, Vogelsterben, Froschsterben, Baumsterben – aber es werden weiter Gifte verspritzt und täglich in Österreich die Fläche von 30 Fußballfeldern versiegelt. Die landwirtschaftliche Fläche, um Österreich zu ernähren, existiert nicht mehr – wir leben auf Kosten anderer und die Massenimporte tragen zur Umweltzerstörung bei.
  • Tschechien plant an der Grenze zu Oberösterreich ein Atommüll-Endlager – und das offizielle Österreich schweigt.
  • Energie- und Umweltstandards im Wohnbau werden wieder gesenkt, dafür Tempolimits hinaufgesetzt. Die Umwelt und damit auch unsere Nachwelt sind kein Thema mehr.
  • Mit dem „Bundesrechtsbereinigungsgesetz“ sollen mehr als 5000 Gesetze, Verordnungen und Vorschriften aufgelassen werden, die nicht mehr gebraucht würden. Welche das sind, entscheiden die Minister der Regierungsparteien. So werden z.B. österreichische Umweltstandards, die höher sind als die Mindestanforderungen der EU, gestrichen.
  • Immer mehr Menschen können sich trotz Arbeit das Leben nicht mehr leisten.
  • Kürzungen bei der Mindestsicherung treffen v.a. Österreicherinnen.
  • Die im Raum stehende Auflösung der Pflichtmitgliedschaft v.a. bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte schwächt die gesetzliche Vertretung der ArbeitnehmerInnen.
  • ArbeitnehmerInnen sollen 12 Stunden am Tag arbeiten und auch weit weg von zu Hause arbeiten müssen – Beziehungen seien heute ohnehin digital, behauptet Wirtschaftsministerin Schramböck (ÖVP): „Es gibt keinen Grund mehr, heute zu erklären, ich kann nicht mit meinen Freunden in Kontakt bleiben, weil das findet digital statt.“​.
  • Reduzierte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nutzen Großunternehmen – den Arbeitslosen werden so Mittel zur Qualifizierung entzogen.
  • Statt Notstandshilfe kommt Mindestsicherung – aber nur wenn man keine Wohnung, kein Auto, kein Sparbuch mehr besitzt. Auch die Pensionsversicherung fällt dann weg – der Weg führt in die Armut.
  • Der Nichtraucherschutz in der Gastronomie wurde nach erfolgtem Parlamentsbeschluss wiederum abgeschafft für Herrn Strache und eine Minderheit der rauchenden Bevölkerung. Gegen hunderttausende Unterschriften und mit Zustimmung diverser umgefallener ÖVP Abgeordneter, die ein paar Monate davor noch für den Nichtraucherschutz  gestimmt hatten. Die FPÖ hatte im Wahlkampf noch mit direkter Demokratie  gelockt - nun steht eine Volksabstimmung dazu frühestens zu Ende der Legislaturperiode in Aussicht. Soweit zum Thema Verlässlichkeit. Österreich wird zum Aschenbecher Europas.
  • Bei der angekündigten Zusammenlegung der Krankenkassen und der Auflösung der AUVA werden die jeweils sehr unterschiedlichen Leistungen sicher nicht nach oben angeglichen werden. Es drohen Selbstbehalte für alle ohne Erhöhung der Leistungen. Und die Abschaffung der Selbstverwaltung der Kassen auch durch Arbeitnehmervertretungen. Schon jetzt müssen viele, die dringend fachärztliche Hilfe brauchen, auf teure Wahlärzte ausweichen, um nicht viele Monate auf einen Termin zu warten. Wenn sie privat bezahlen können. Die Zweiklassenmedizin wird sich weiter zuspitzen.
  • Bei den sozialen Leistungen ist der Stolz, das sozialste Bundesland zu sein, der Orientierung an Billigstbietern gewichen. Subventionen, werden gekürzt und gestrichen.
  • Hunderte Pflegekräfte fehlen, aber Mittel für entsprechende Qualifizierungen wie Fachkräftestipendium, Integrationsjahr, Hilfe durch Arbeit oder Aktion 20.000 werden gestrichen.
  • Hunderte Menschen mit Beeinträchtigung warten auf begleitete Arbeit und Wohnungen. Selbst die von Landesrätin Gerstorfer (SPÖ) jüngst erkämpften Landesmittel sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
  •  Im Bildungswesen werden Klassengrößen in Frage gestellt, Begleitpersonen reduziert und dringende Renovierungs- und Baumaßnahmen hintangestellt. Deutschklassen sollen entgegen alle pädagogischen Erkenntnisse migrantische Kinder von österreichischen separieren. Auch die persönliche Schülerbewertung in der Volksschule soll wieder auf das alte nichtssagende Notensystem zurückgeführt werden.
  •  Renommierte Kulturstätten werden erhalten und mit Lobeshymnen bedacht, während man die kleinen bürgernahen Kulturvereine aushungert.
  • Bei der Migration versucht man, Österreich möglichst an oder unterhalb der Untergrenze der Menschenrechte und der Menschlichkeit zu positionieren.
  • Asylwerbende, die eine Lehre in einem Mangelberuf absolvieren, werden mittendrin abgeschoben, auch zum Leidwesen unserer Wirtschaft und obwohl Österreich zu wenig FacharbeiterInnen hat.
  • Afghanische Asylwerbende werden in ihre Heimat abgeschoben, obwohl die Republik davor warnt, sich dort aufzuhalten, weil es überall lebensgefährlich ist.
  • Die neuen EU Regelungen zum Datenschutz wurden in einer Blitzaktion von den Regierungsparteien entkräftet:  Verstöße gegen den Datenschutz, insbesondere jene durch die öffentliche Hand, werden künftig nicht bestraft sondern nur abgemahnt werden – ein Freibrief zum Datenmissbrauch für alle öffentlichen Einrichtungen!
  • Der FPÖ zuzurechnende Minister und Spitzenbeamte erobern auf fragwürdige Weise bei den Geheimdiensten Informationen über deren Kenntnisse der rechtsextremen Szene, während beinahe wöchentlich FPÖ-Politiker wegen Hetze oder Wiederbetätigung den formellen Rücktritt erklären müssen.
  • Blau-Türkis verfolgt eine systematische Umverteilung von Unten nach Oben.  Dies wird beinahe in jeder der täglichen Ankündigungen offensichtlich. Und nach den erfolgten Landtagswahlen geht es jetzt erst richtig los. Begünstigt werden sollen Großbetriebe, Wirtschaftslobbys und Schwerverdienende  zu Lasten von Menschen mit durchschnittlichen oder unterdurchschnittlichen Einkommen, Kleinunternehmen, Kleinlandwirtschaft, Bedürftigen und Menschen mit Migrationshintergrund. Sie können das noch besser als die letzte schwarzblaue Regierung, an deren Folgen die Gerichte sich noch heute abarbeiten – ohne dramatische Strafen für die Verantwortlichen versteht sich.

Diese Liste ist beliebig fortsetzbar und sie wird täglich länger. Der Weg geht zurück anstatt nach vorne.
Wir sind alle Menschen. Die Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche, Nützliche und Schmarotzer,  Inländer und Ausländer, Linke und Rechte, Gesunde und Kranke, Männer und Frauen, Arbeiter und Unternehmer, Kostenträger und Kostenfaktoren, usw. führt zur Ausgrenzung und vernichtet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Wahrheit ist nur zwischen Anständigen und Unanständigen zu unterscheiden. Hier bekommt das Wort „Gutmensch“ eine ganz neue Wertung. Tragen wir alles dazu bei, dass der Anstand die entscheidende Haltung bleibt.

Wir tragen Verantwortung auch für unsere Kinder und Urururenkel! An die Zukunft denken heißt grün denken!

Der Lack ist ab! Es ist nur Tarnfarbe! Es braucht daher die Grünen und das Ansprechen grüner Themen mehr denn je!​

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